Pflegereform

Verbesserungen für Patienten und Angehörige?

Das Pflegestärkungsgesetz (PSG II) hält nicht, was es verspricht.

Am Freitag, 13.11.2015 hat der Deutsche Bundestag das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) beschlossen. Es tritt am 1. Januar 2016 in Kraft und bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Der Gesundheitsminister Gröhe stellt das Gesetz als Durchbruch dar. Nach seinen Aussagen wird mit dem neuen Gesetz erstmals seit 20  Jahren auch Demenzkranken der gleichberechtigte Zugang zur Pflegeleistungen gewährt.

Es scheint sich dabei allerdings lediglich um semantische Neuerungen zu handeln, da sowohl das SBG XI als auch die Verwaltungsvorschriften der Begutachtungsrichtlinen bereits von Demenz sprechen. Somit erhalten Demenzkranken schon seit mindestens 2009 Pflegeleistungen.

Weiterhin wird als Neuerung angepriesen, dass Pflegekassen zur Erbringung von primärpräventiven Leistungen in stationären Pflegeeinrichtungen verpflichtet werden sollen. Dafür stehen im Jahr 2016 21 Mio Euro zur Verfügung. Unabhängig von der Frage nach der Effektivität solcher Leistungen wird bei rund 2,7 Mio pflegebedürftigen Menschen in Deutschland weniger als 10 Euro pro Person kaum eine Verbesserung bringen.

Weiterhin wird als Verbesserung angegeben, dass der Zugang von Pflegebedürftigen zu Maßnahmen der Rehabilitation gestärkt werde, indem die Pflegekassen und Medizinischen Dienste wirksame Verfahren zur Klärung des Rehabilitationsbedarfs anwenden müssen. Auch dabei handelt es sich um eine Vorgabe, die bereits seit 2009 in den Begutachtungsrichtlinien steht und somit bereits seit Jahren angewendet wird.

Eine weitere Neuerung soll die grundsätzliche Überarbeitung des sog. Pflege-TÜVs werden. Grundsätzlich ist dies sehr zu begrüßen, da die bisherigen Prüfmethoden nichtsagend sind. Das liegt vor allem daran, dass überwiegen die Adminstration der Pflegebetriebe geprüft wird und nicht die Qualität der Pflege. Außerdem wird die Vorauswahl der zu begutachtenden Patienten von der Heimleitung bzw. der Leitung der ambulanten Pflegedienste getroffen wurde. Die dadurch entstandenen Ergebnisse spiegeln nicht die Realität wieder. Da allerdings keine Angaben dazu gemacht wurden, inwiefern das Verfahren geändert werden soll, bleibt hier abzuwarten, ob wirklich eine Verbesserung eintreten wird. Wünschenswert wäre eine Evaluierung der tatsächlichen Pflegequalität und nicht der Administration.

Außerdem tritt ab 1. Januar 2017 die Neuordnung der Pflegestufen in Kraft. Statt der 3 Pflegestufen solle es künftig 5 Pflegegrade geben. Hier übersieht Herr Gröhe allerdings, dass es bisher faktisch schon 5 Stufen gibt: Pflegestufe 0 für Menschen mit erhöhtem Betreuungsbedarf, Pflegestufe 1-3 und eine sog. Härtefallregelung. Auch Menschen mit Pflegestufe 0 erhalten bereits Leistungen. Eine wirkliche Neuerung liegt hier also auch hier nicht vor.

Allerdings ändern sich die Hauptleistungsbeträge und das zum Nachteil einiger Pflegebedürftigen. Die Hauptgruppe der Pflegebedürftigen erhält jetzt Pflegestufe 1 in ambulanter Pflege. Diese erhalten zukünftig mehr Pflegegeld. Allerdings bekommen Pflegebedürftige der Pflegestufe 1 die vollstationär betreut werden, deutlich weniger, fast nur noch die Hälfte. Auch Pflegebedürftige mit Pflegestufe 0 erhalten jetzt 100 EUR bzw. 200 EUR und bekommen zukünftig lediglich 125 EUR ausschließlich als Sachleistung, was eine Schlechterstellung darstellt. Die Neuerung ist also zum Nachteil vieler Pflegebedürftiger.

Außerdem wird der Beitragssatz erhöht. Ab 1. Januar 2017 steigt er um 0,2 Prozentpunkte also auch 2,55 bzw. 2,8 für Kinderlose.

Insgesamt hält diese sog. „Pflegereform“ also nicht, was sie verspricht. Wirkliche Neuerungen gibt es kaum und es steht zu befürchten, dass der Großteil der Pflegebedürftigen schlechter dastehen wird als bisher.

Dipl.-Jur. Esther Birlin-Spake & Pflegesachverständige Edith Birlin

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